Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“, 09.10.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 14. September 2021 die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“, bestehend aus textlichen Festsetzungen und Begründung, als Satzung beschlossen.
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2020, 25.09.21
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2018 und Entlastung des Magistrats, 25.09.21
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 14. September 2021 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2018 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021, 21.08.21
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus Bad Karlshafen, Hafenplatz 8, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“
Erneute öffentliche Auslegung Entwurf gemäß § 4a (3) BauGB i.V.m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB , 22.05.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2020 das Aufstellungsverfahren für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“ gemäß §§ 2 (1) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.
Nachrücken von Stadtverordneten, 01.05.21
Nach § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) haben ihre Mandate als Stadtverordnete der Stadt Bad Karlshafen nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Personen verloren, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2021 zu ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten gewählt worden sind:
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen; Bebauungsplan Nr. 11 „An der Saline“, 6. Änderung, Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) i. V. mit 13a BauGB, öffentliche Auslegung Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB , 13.03.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2020 das Aufstellungsverfahren für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“ gemäß §§ 2 (1) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.
Verordnung zur Änderung der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Bad Karlshafen, Landkreis Kassel“ vom 16. Februar 1981 Vom 7. Januar 2021, 27.02.21
Aufgrund der §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), und der §§ 33 und 76 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert am 4. September 2020 (GVBl. S. 573 ff.), wird Folgendes verordnet:
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 27 UVPG i. V. m. § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG K+S Minerals and Agriculture GmbH - Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 Bekanntmachung und Auslegung der Entscheidung , 25.02.21
Das Regierungspräsidium Kassel erteilte mit Bescheid vom 23.12.2020, Gz.: 34/Hef-79f 12-03-352-2/500, der K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) die bis zum 31.12.2021 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern der Werke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra bei Philippsthal und Heringen unter Auflagen und weiteren Nebenbestim-mungen.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Beverungen und der Stadt Bad Karlshafen zur Durchführung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren , 20.02.21
a) für die Stadt Beverungen auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) und des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Beverungen
Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Direktwahl des Landrats in der Stadt Bad Karlshafen am 14. März 2021 , 06.02.21
1. Am 14. März 2021 finden in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr gleichzeitig die Gemeindewahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen und die Kreiswahl und die Ausländerbeiratswahl des Landkreises Kassel statt.
Kommunalwahlen 2021: Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, 23.01.21
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2021 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 14. März 2021 zugelassen, die hiermit bekannt gemacht werden:
KONTAKT
StadtverwaltungBad Karlshafen
Hafenplatz 8 (Rathaus)
34385 Bad Karlshafen
Tel. 05672 99990
Fax 05672 99913
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Hinweis zu den Bekanntmachungen
Sollte die "OWZ Zum Sonntag/Blickpunkt Weser-Diemel" als amtliches Mitteilungsorgan der Stadt Bad Karlshafen nicht gedruckt oder im Stadtgebiet zugestellt werden können, sind alle amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Karlshafen jederzeit auf den Internetseiten der Stadt (www.bad-karlshafen.de) unter „Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Zudem werden sie in den Aushangkästen
- am Rathaus in Bad Karlshafen, Hafenplatz 8
- im Kreuzungsbereich Vor den Klippen/Winnefelder Str. (Gartenstadt)
- in der Poststraße in Helmarshausen (Kreuzung Mauerstr./ Sackgasse „Fleete“)
ausgehängt.
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 14. März 2021; Berichtigung: Zahl der Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, 14.12.20
Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen.
Satzung der Stadt Bad Karlshafen über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 8. Dezember 2020, 12.12.20
Inhalt § 1 Erhebung eines Kurbeitrages § 2 Beitragspflichtiger Personenkreis
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2017 und Entlastung des Magistrats, 05.12.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 17. November 2020 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2017 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2019, 05.09.20
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Nachrücken eines Stadtverordneten, 05.09.20
Der auf den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Gemeindewahl am 6. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Herr Manfred von Reetnitz, Bad Karlshafen, Schillerweg 1, hat sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 12/2020 „Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten“, 25.04.20
Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen hat am 31.03.2020 die Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten beschlossen.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2016 und Entlastung des Magistrats, 04.04.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 11. Februar 2020 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2016 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2015 und Entlastung des Magistrats, 04.04.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 23. Oktober 2018 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2015 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2014 und Entlastung des Magistrats, 14.03.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 24. April 2018 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2014 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Aufhebung von Satzungen zur Gewährleistung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, 15.02.20
Im Jahr 2000 wurde das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes beschlossen, welches die Abgabenordnung dahingehend ergänzte, dass „die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft voraussetzt, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.“
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014, 15.02.20
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2014 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2013, 23.11.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2013 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Entschädigungssatzung der Stadt Bad Karlshafen, 22.11.19
Aufgrund der §§ 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bad Karlshafen, 05.10.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17. September 2019 die folgende Satzung beschlossen:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2012, 05.10.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2012 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Krukenburg-Kiosk – Mitarbeiter oder Betreiber gesucht, 28.09.19
Die Stadt Bad Karlshafen als Eigentümer und der Heimatverein Helmarshausen als Pächter der Krukenburg suchen ab der Saison 2020 für den Kioskbetrieb auf der Krukenburg während der Saison (1. April bis 31. Oktober) Mitarbeiter/innen für den Kioskbetrieb oder eine/n Betreiber/in des Kiosks in Eigenregie.
Spielapparatesteuersatzung, 21.09.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17.09.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 24/2019 „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -“, 29.06.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2019 eine Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Stellplatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hafenordnung für den historischen Hafen Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), sowie des § 27 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlassenen Landeswasserstraßenverordnung und des § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 374), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 folgende Hafenordnung beschlossen:
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2018, 29.06.19
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinden zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, 20.04.19
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
4. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dezember 2013, 06.04.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in der Sitzung am 26. März 2019 beschlossen, die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dez. 2013 wie folgt zu ändern:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2011, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2010 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Bekanntmachung zur Wahl eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen, 12.01.19
Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I ist abgelaufen.
Hinweise zur Gehwegreinigung und zum Winterdienst, 12.01.19
Sehr geehrte Hauseigentümerin, sehr geehrter Hauseigentümer, sehr geehrte Anliegerin, sehr geehrter Anlieger, der Jahreswechsel ist vollzogen, somit machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Winterdienstpflicht bei einseitigen Gehwegen mit dem Neujahrstag gewechselt hat.