Spielapparatesteuersatzung, 21.09.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17.09.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 24/2019 „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -“, 29.06.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2019 eine Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Stellplatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hafenordnung für den historischen Hafen Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), sowie des § 27 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlassenen Landeswasserstraßenverordnung und des § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 374), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 folgende Hafenordnung beschlossen:
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2018, 29.06.19
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinden zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, 20.04.19
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
4. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dezember 2013, 06.04.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in der Sitzung am 26. März 2019 beschlossen, die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dez. 2013 wie folgt zu ändern:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2011, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2010 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Bekanntmachung zur Wahl eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen, 12.01.19
Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I ist abgelaufen.
Hinweise zur Gehwegreinigung und zum Winterdienst, 12.01.19
Sehr geehrte Hauseigentümerin, sehr geehrter Hauseigentümer, sehr geehrte Anliegerin, sehr geehrter Anlieger, der Jahreswechsel ist vollzogen, somit machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Winterdienstpflicht bei einseitigen Gehwegen mit dem Neujahrstag gewechselt hat.
KONTAKT
StadtverwaltungBad Karlshafen
Hafenplatz 8 (Rathaus)
34385 Bad Karlshafen
Tel. 05672 99990
Fax 05672 99913
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erhaltungssatzung der Stadt Bad Karlshafen für die Altstadt des Stadtteils Helmarshausen, 21.12.18
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat gemäß §§ 5 und 51 Nr. 6 Hessische Gemeindeordnung (HGO) vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und § 172 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2018, 17.11.18
Aufgrund der §§ 94 ff. Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2018 folgende Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
Erste Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Stadt Bad Karlshafen, 10.11.18
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in der Sitzung am 23. Oktober 2018 beschlossen, die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Karlshafen vom 12. Dezember 2017 wie folgt zu ändern:
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2017, 03.11.18
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinden zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 201, 01.10.18
1. Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung dauern von 08:00 bis 18:00 Uhr.
Apfelbäume kostenlos zum Selberpflücken, 15.09.18
Im Graseweg im OT Bad Karlshafen befinden sich im Bereich der Hausnummern 4 bis 10, ab der Hausnummer 37 in Richtung Krukenburg, im Bereich des Zweiten Grasewegs (Teerweg) und im Bereich ab der Schäferscheune Richtung Carlsplatz zahlreiche Apfelbäume, die bisher nicht zum Abpflücken verpachtet wurden.
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen II, 15.09.18
Das Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I sowie das stellvertretende Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen II ist neu zu besetzen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -, 02.06.18
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntma-chung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074), hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2018 die folgende Satzung beschlossen:
Jugendordnung der Jugendfeuerwehren der Stadt Bad Karlshafen, 19.05.18
1. Namen, Wesen, Aufsicht 1.1 Die Jugendfeuerwehren der Stadt Bad Karlshafen sind die Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehren Bad Karlshafen und Helmarshausen und deren Vereine. Sie gehören somit auch der Verbandsjugendfeuerwehr Hofgeismar, der Hessischen Jugendfeuerwehr und der Deutschen Jugendfeuerwehr an.
Neubau der Ortsumgehung Bad Karlshafen und Beverungen/ST Herstelle im Zuge der Bundesstraße B 83, 14.05.18
Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, vertreten durch die Außenstelle Kassel, Untere Königsstraße 95, 34117 Kassel, beabsichtigt den Neubau der Ortsumgehung Bad Karlshafen. Der Planfeststellungsbeschluss hat im Dezember 2016 seine Rechtskraft erlangt. Auf dieser Grundlage wurden die Ausführungsunterlagen erarbeitet und auf nordrhein-westfälischer Seite auch bereits mit dem Bau begonnen. Auf hessischer Seite ist der Baubeginn für September 2018 geplant.
Vollsperrung der Straße „Unter dem Königsberg“ am Dienstag, 24.04.2018, 21.04.18
Aufgrund von Bauarbeiten an einer Hausanschlussleitung in der Straße „Unter dem Königsberg“ ist es notwendig, die Straße am kommenden Dienstag, 24.04.2018 in der Zeit von etwa 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr für den Fahrzeugverkehr voll zu sperren.
Sperrung der Weserstraße/Verkehrsüberwachung Umleitungsstrecke, 24.02.18
Die Stadt Bad Karlshafen hat inzwischen weitere Gespräche mit der Polizeistation Hofgeismar über mögliche Gefahrensituationen und die Überwachung des Verkehrs auf der Umleitungsstrecke der B 80 im Bereich Carlstraße/Conradistraße/Hafenplatz geführt.
Wiederanbindung des historischen Hafens an die Weser; Unbefugter Eingriff in die Pumpenanlage im Bereich der Baugruben, 24.02.18
Im Rahmen der Bauarbeiten zur Wiederanbindung des historischen Hafens an die Weser sind Pumpmaßnahmen notwendig. Mit den Pumpen werden sowohl die Kanalabwässer abgeleitet als auch die Überflutung des Baufeldes durch Oberflächenwasser verhindert.
Information zur Sperrung der Weserstraße/Umleitung ueber den Hafenplatz, 27.01.18
Mit der Vollsperrung der Weserstraße und der eingerichteten Umleitungsstrecke der Bundesstraße 80 über die Carlstraße/Conradistraße und den Hafenplatz sind einige Einschränkungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer verbunden.
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Karlshafen, 20.01.18
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 12.12.2017 folgende