Aufhebung von Satzungen zur Gewährleistung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, 15.02.20
Im Jahr 2000 wurde das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes beschlossen, welches die Abgabenordnung dahingehend ergänzte, dass „die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft voraussetzt, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.“
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014, 15.02.20
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2014 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
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34385 Bad Karlshafen
Tel. 05672 99990
Fax 05672 99913
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A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2013, 23.11.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2013 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Entschädigungssatzung der Stadt Bad Karlshafen, 22.11.19
Aufgrund der §§ 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bad Karlshafen, 05.10.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17. September 2019 die folgende Satzung beschlossen:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2012, 05.10.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2012 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Krukenburg-Kiosk – Mitarbeiter oder Betreiber gesucht, 28.09.19
Die Stadt Bad Karlshafen als Eigentümer und der Heimatverein Helmarshausen als Pächter der Krukenburg suchen ab der Saison 2020 für den Kioskbetrieb auf der Krukenburg während der Saison (1. April bis 31. Oktober) Mitarbeiter/innen für den Kioskbetrieb oder eine/n Betreiber/in des Kiosks in Eigenregie.
Spielapparatesteuersatzung, 21.09.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17.09.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 24/2019 „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -“, 29.06.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2019 eine Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Stellplatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hafenordnung für den historischen Hafen Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), sowie des § 27 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlassenen Landeswasserstraßenverordnung und des § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 374), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 folgende Hafenordnung beschlossen:
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2018, 29.06.19
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinden zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, 20.04.19
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
4. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dezember 2013, 06.04.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in der Sitzung am 26. März 2019 beschlossen, die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dez. 2013 wie folgt zu ändern:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2011, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2010 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Bekanntmachung zur Wahl eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen, 12.01.19
Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I ist abgelaufen.
Hinweise zur Gehwegreinigung und zum Winterdienst, 12.01.19
Sehr geehrte Hauseigentümerin, sehr geehrter Hauseigentümer, sehr geehrte Anliegerin, sehr geehrter Anlieger, der Jahreswechsel ist vollzogen, somit machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Winterdienstpflicht bei einseitigen Gehwegen mit dem Neujahrstag gewechselt hat.