Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025, 17.01.25
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 03.02.2025 bis 07.02.2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus Bad Karlshafen, Hafenplatz 8, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 5/2025 „Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025“, 17.01.25
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 5/2025 wurde am 17. Januar 2025 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
Änderung Gebührenverzeichnis zu Ziffer 18 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung vom 10. Dezember 2019 der Stadt Bad Karlshafen, 11.01.25
Gebührenverzeichnis zu Ziffer 18 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung vom 10. Dezember 2019 der Stadt Bad Karlshafen gültig ab 1. Januar 2025
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 2/2025 „Gebührenverzeichnis zu Ziffer 18 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung vom 10. Dezember 2019 der Stadt Bad Karlshafen“, 11.01.25
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 2/2025 wurde am 10. Januar 2025 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
KONTAKT
StadtverwaltungBad Karlshafen
Hafenplatz 8 (Rathaus)
34385 Bad Karlshafen
Tel. 05672 99990
Fax 05672 99913
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Hinweis zu den Bekanntmachungen
Sollte die "Hofgeismar Aktuell" als amtliches Mitteilungsorgan der Stadt Bad Karlshafen nicht gedruckt oder im Stadtgebiet zugestellt werden können, sind alle amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Karlshafen jederzeit auf den Internetseiten der Stadt (www.bad-karlshafen.de) unter „Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Zudem werden sie in den Aushangkästen
- am Rathaus in Bad Karlshafen, Hafenplatz 8
- im Kreuzungsbereich Vor den Klippen/Winnefelder Str. (Gartenstadt)
- in der Poststraße in Helmarshausen (Kreuzung Mauerstr./ Sackgasse „Fleete“)
ausgehängt.
Haushaltssatzung der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2024“, 28.12.24
1. Haushaltssatzung: Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-setzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 18. Juni 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 56/2024 „Haushaltssatzung der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2024“, 28.12.24
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat am 18. Juni 2024 die Haushaltssatzung der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Hinweise zur Gehwegreinigung und zum Winterdienst, 28.12.24
Straßen mit nur einseitigem Gehweg Mit dem Jahreswechsel ändert sich auch in diesem Jahr wieder die Winterdienstpflicht in Straßen mit einseitigen Gehwegen: Ab dem 1. Januar 2025 geht die Pflicht zum Winterdienst auf die Anlieger über, deren Grundstücke gegenüber am Gehweg liegen.
SATZUNG DES GEMEINDEVERWALTUNGSVERBANDES WESER-DIEMEL, 21.12.24
PRÄAMBEL
Um kommunale Leistungen auch in Zukunft zweckmäßig und wirtschaftlich erbringen zu können, insbesondere auch die kommunalen Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Kommunen dauerhaft sicherzustellen, bündeln die Städte Trendelburg und Bad Karlshafen ihre Verwaltungskompetenz in einem gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 52/2024 „Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Weser-Diemel“ und deren Genehmigung des Landkreises Kassel , 21.12.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 52/2024 wurde am 20. Dezember 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
Zweite Änderung der Satzung der Stadt Bad Karlshafen über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 3. Dezember 2024 , 14.12.24
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) und der §§ 2 und 13 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in der Sitzung am 3. Dezember 2024 folgende zweite Änderung der Satzung der Stadt Bad Karlshafen über die Erhebung eines Kurbeitrages im Gebiet der Stadt Bad Karlshafen beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 50/2024 „Zweite Änderung der Satzung der Stadt Bad Karlshafen über die Erhebung eines Kurbeitrages “ , 14.12.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 50/2024 wurde am 13. Dezember 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
Zweite Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Bad Karlshafen vom 3. Dezember 2024 , 14.12.24
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl S. 90, 93), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl S. 473), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl S. 582), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 3. Dezember 2024 die folgende 2. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Bad Karlshafen vom 12. Dezember 2017 beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 48/2024 „Zweite Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Bad Karlshafen vom 3. Dezember 2024“ , 14.12.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 48/2024 wurde am 13. Dezember 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche-Bekanntmachungen veröffentlicht.
Hebesatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen vom 3. Dezember 2024 , 14.12.24
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hesssichen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntma-chung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sit-zung am 3. Dezember 2024 folgende Hebesatzsatzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 46/2024 „Hebesatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen vom 3. Dezember 2024“ , 14.12.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 46/2024 wurde am 13. Dezember 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche-Bekanntmachungen veröffentlicht.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2024, 16.11.24
Am Dienstag, dem 19. November 2024, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
Nachrücken eines Stadtverordneten, 16.11.24
Die auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Gemeindewahl am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Frau Maria Luise Niemetz, Bad Karlshafen, Vor den Klippen 33, hat ihr Mandat als Stadtverordnete der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ Hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung des Entwurfs gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 3 BauGB , 02.11.24
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 19. September 2023 den Aufstellungsbeschluss gefasst und am 17. September 2024 die Offenlage für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ beschlossen.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 38/2024, „Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ Hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung des Entwurfs gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 3 BauGB“, 02.11.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Entwurf sind auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2021 und Entlastung des Magistrats, 19.10.24
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 17. September 2024 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2021 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Hinweis auf die Bekanntmachung der Richtlinie der Stadt Bad Karlshafen für die Anreizförderung im Programm „Lebendige Zentren“ im Fördergebiet „Denkmalgebiet Barocke Planstadt Bad Karlshafen“ und „Historische Kernstadt Helmarshausen“, 12.10.24
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 17. September 2024 die Richtlinie zur Anreizförderung im Programm „Lebendige Zentren“ im Fördergebiet „Denkmalgebiet Barocke Planstadt Bad Karlshafen“ und „Historische Kernstadt Helmarshausen“ beschlossen.
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ – öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), 24.09.24
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 17. September 2024 die Offenlage für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ beschlossen.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. September 2024, 27.08.24
Am Dienstag, dem 3. September 2024, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
Nachrücken eines Stadtverordneten, 13.08.24
Die auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Gemeindewahl am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Frau Bianca Berger, hat gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) ihr Mandat als Stadtverordnete der Stadt Bad Karlshafen verloren.
Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagementes, Außenstelle Hofgeismar, 02.07.24
Bekanntmachung über die Vornahme von örtlichen Vermessungsarbeiten und über das Betreten von Grundstücken nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz zur Ausführung einer Liegenschaftsvermessung in der Poststraße in Helmarshausen
Hinweisbekanntmachung des Amtes für Bodenmanagementes, Außenstelle Hofgeismar, 02.07.24
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement „Bekanntmachung über die Vornahme von örtlichen Vermessungsarbeiten und über das Betreten von Grundstücken nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz“ zu Vermessungsarbeiten ab dem 08.07.2024 in der Poststraße in Helmarshausen
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 18/2024 „Wahlbekanntmachung“ für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024“, 28.05.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 18/2024 wurde am 28. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.>/p>
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024, 07.05.24
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 12/2024 „Wahlbekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024“, 07.05.24
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 12/2024 wurde am 7. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen II und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I, 19.03.24
Das Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen II sowie das stellvertretende Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I ist neu zu besetzen.
Nachrücken einer Stadtverordneten, 05.03.24
Der auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Gemeindewahl am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Herr Thorsten Schäfer, Bad Karlshafen, Georg-August-Zinn-Straße 10, hat sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für das Jahr 2024, 27.02.24
In der Zeit vom 31. März 2024 bis zum 27. Oktober 2024 dürfen auch an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen für die Abgabe der nachstehend aufgeführten Waren geöffnet haben:
1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Karlshafen vom 25. September 2022, 19.12.23
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12. Dezember folgende 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Karlshafen vom 25. September 2022 beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 45/2023 „1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Karlshafen vom 25. September 2022“, 19.12.23
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 45/2023 wurde am 19. Dezember 2023 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche-Bekanntmachungen veröffentlicht.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November 2023, 21.11.23
Am Dienstag, dem 28. November 2023, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Oktober 2023, 10.10.23
Am Dienstag, dem 17. Oktober 2023, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag und der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Bad Karlshafen am 8. Oktober 2023, 12.09.23
1. Die Wahl zum 21. Hessischen Landtag und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad Karlshafen dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 29/2023 „Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag und der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Bad Karlshafen am 8. Oktober 2023“, 12.09.23
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 29/2023 wurde am 12. September 2023 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche-Bekanntmachungen veröffentlicht.
Ausscheiden eines Stadtverordneten, 08.08.23
Der auf dem Wahlvorschlag der Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeindewahl am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Herr Antonio Gottwald, Bad Karlshafen, Bergstraße 2, hat sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad Karlshafen am 8. Oktober 2023, 16.05.23
1) In der Stadt Bad Karlshafen mit 3.726 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 15/2023 „Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad Karlshafen am 8. Oktober 2023“, 16.05.23
Die vollständige Amtliche Bekanntmachung Nr. 15/2023 wurde am 16. Mai 2023 auf der Internetseite der Stadt Bad Karlshafen unter www.bad-karlshafen.de unter Amtliche-Bekanntmachungen veröffentlicht.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 9/2023 „Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der vereinfachten Umlegung“, 21.03.23
Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen hat in seiner Sitzung am 6. März 2023 die Vereinfachte Umlegung des Grundstückes Gemarkung Karlshafen, Flur 9, Flurstück 88/3, beschlossen.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2022, 22.11.22
Am Dienstag, dem 29. November 2022, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2020 und Entlastung des Magistrats, 18.10.22
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 20. September 2022 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2020 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Betriebliche Veranstaltung der Stadtverwaltung Bad Karlshafen, 04.10.22
Am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 und Freitag, dem 14. Oktober 2022, bleiben die Verwaltung und der Bauhof der Stadt Bad Karlshafen auf Grund einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen und sind auch telefonisch nicht erreichbar.
HAUPTSATZUNG der Stadt Bad Karlshafen vom 20. September 2022, 24.09.22
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 und 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 20.09.2022 folgende Hauptsatzung beschlossen:
Widmung der Leitung im Bereich der Verlängerung der Freiherr-vom-Stein-Straße als Sammelleitung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, 17.09.22
Die im Bereich der Verlängerung der Freiherr-vom-Stein-Straße in Helmarshausen gemäß beigefügten Lageplan bestehende Leitung wird als Sammelleitung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gewidmet.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2022, 10.09.22
Am Dienstag, dem 13. September 2022, 19.30 Uhr, findet im Trau- und Festraum im Erdgeschoss des Alten Rathauses Helmarshausen, Poststraße 40, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Karlshafen statt.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 20/2022 „Haushaltssatzung der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2022“, 25.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat am 5. April die Haushaltssatzung der Stadt Bad Karlshafen für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 15/2020 „Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten“, 04.06.22
Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen hat am 23. Mai 2022 die Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten beschlossen.
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2021, 14.05.22
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Nachrücken einer Stadtverordneten, 12.02.22
Der auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Gemeindewahl am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Herr Christian Bönning, Bad Karlshafen, Trendelburger Weg 22, hat sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“, 09.10.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 14. September 2021 die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“, bestehend aus textlichen Festsetzungen und Begründung, als Satzung beschlossen.
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2020, 25.09.21
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2018 und Entlastung des Magistrats, 25.09.21
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 14. September 2021 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2018 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021, 21.08.21
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus Bad Karlshafen, Hafenplatz 8, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“
Erneute öffentliche Auslegung Entwurf gemäß § 4a (3) BauGB i.V.m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB , 22.05.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2020 das Aufstellungsverfahren für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“ gemäß §§ 2 (1) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.
Nachrücken von Stadtverordneten, 01.05.21
Nach § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) haben ihre Mandate als Stadtverordnete der Stadt Bad Karlshafen nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Personen verloren, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2021 zu ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten gewählt worden sind:
Bauleitplanverfahren der Stadt Bad Karlshafen; Bebauungsplan Nr. 11 „An der Saline“, 6. Änderung, Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) i. V. mit 13a BauGB, öffentliche Auslegung Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB , 13.03.21
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2020 das Aufstellungsverfahren für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Saline“ gemäß §§ 2 (1) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.
Verordnung zur Änderung der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Bad Karlshafen, Landkreis Kassel“ vom 16. Februar 1981 Vom 7. Januar 2021, 27.02.21
Aufgrund der §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), und der §§ 33 und 76 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert am 4. September 2020 (GVBl. S. 573 ff.), wird Folgendes verordnet:
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 27 UVPG i. V. m. § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG K+S Minerals and Agriculture GmbH - Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 Bekanntmachung und Auslegung der Entscheidung , 25.02.21
Das Regierungspräsidium Kassel erteilte mit Bescheid vom 23.12.2020, Gz.: 34/Hef-79f 12-03-352-2/500, der K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) die bis zum 31.12.2021 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern der Werke Werra und Neuhof-Ellers in die Werra bei Philippsthal und Heringen unter Auflagen und weiteren Nebenbestim-mungen.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Beverungen und der Stadt Bad Karlshafen zur Durchführung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren , 20.02.21
a) für die Stadt Beverungen auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) und des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Beverungen
Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Direktwahl des Landrats in der Stadt Bad Karlshafen am 14. März 2021 , 06.02.21
1. Am 14. März 2021 finden in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr gleichzeitig die Gemeindewahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen und die Kreiswahl und die Ausländerbeiratswahl des Landkreises Kassel statt.
Kommunalwahlen 2021: Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, 23.01.21
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2021 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 14. März 2021 zugelassen, die hiermit bekannt gemacht werden:
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 14. März 2021; Berichtigung: Zahl der Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, 14.12.20
Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen.
Satzung der Stadt Bad Karlshafen über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 8. Dezember 2020, 12.12.20
Inhalt § 1 Erhebung eines Kurbeitrages § 2 Beitragspflichtiger Personenkreis
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2017 und Entlastung des Magistrats, 05.12.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 17. November 2020 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2017 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2019, 05.09.20
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Nachrücken eines Stadtverordneten, 05.09.20
Der auf den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Gemeindewahl am 6. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen gewählte Herr Manfred von Reetnitz, Bad Karlshafen, Schillerweg 1, hat sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Bad Karlshafen niedergelegt.
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 12/2020 „Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten“, 25.04.20
Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen hat am 31.03.2020 die Nutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten beschlossen.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2016 und Entlastung des Magistrats, 04.04.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 11. Februar 2020 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2016 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2015 und Entlastung des Magistrats, 04.04.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 23. Oktober 2018 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2015 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
1. Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2014 und Entlastung des Magistrats, 14.03.20
Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sitzung am 24. April 2018 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2014 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.
Aufhebung von Satzungen zur Gewährleistung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, 15.02.20
Im Jahr 2000 wurde das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes beschlossen, welches die Abgabenordnung dahingehend ergänzte, dass „die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft voraussetzt, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.“
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014, 15.02.20
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2014 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2013, 23.11.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2013 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Entschädigungssatzung der Stadt Bad Karlshafen, 22.11.19
Aufgrund der §§ 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bad Karlshafen, 05.10.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17. September 2019 die folgende Satzung beschlossen:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2012, 05.10.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karlshafen für das Wirtschaftsjahr 2012 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Krukenburg-Kiosk – Mitarbeiter oder Betreiber gesucht, 28.09.19
Die Stadt Bad Karlshafen als Eigentümer und der Heimatverein Helmarshausen als Pächter der Krukenburg suchen ab der Saison 2020 für den Kioskbetrieb auf der Krukenburg während der Saison (1. April bis 31. Oktober) Mitarbeiter/innen für den Kioskbetrieb oder eine/n Betreiber/in des Kiosks in Eigenregie.
Spielapparatesteuersatzung, 21.09.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen am 17.09.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hinweis auf die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen, Nr. 24/2019 „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -“, 29.06.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 26.06.2019 eine Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Stellplatzsatzung der Stadt Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Hafenordnung für den historischen Hafen Bad Karlshafen, 29.06.19
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), sowie des § 27 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlassenen Landeswasserstraßenverordnung und des § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 374), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen in ihrer Sitzung am 18.06.2019 folgende Hafenordnung beschlossen:
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -, 29.06.19
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Beteiligungsbericht der Stadt Bad Karlshafen für das Jahr 2018, 29.06.19
Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinden zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellt, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (HGO § 123a).
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, 20.04.19
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Bad Karlshafen wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
4. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dezember 2013, 06.04.19
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in der Sitzung am 26. März 2019 beschlossen, die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Karlshafen vom 15. Dez. 2013 wie folgt zu ändern:
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2011, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
A)Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010, 30.03.19
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Stadtwerke Bad Karls-hafen für das Wirtschaftsjahr 2010 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brecht & Partner mbB, Herrn Thomas Brecht, Bad Karlshafen, geprüft.
Bekanntmachung zur Wahl eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen, 12.01.19
Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bad Karlshafen I ist abgelaufen.
Hinweise zur Gehwegreinigung und zum Winterdienst, 12.01.19
Sehr geehrte Hauseigentümerin, sehr geehrter Hauseigentümer, sehr geehrte Anliegerin, sehr geehrter Anlieger, der Jahreswechsel ist vollzogen, somit machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Winterdienstpflicht bei einseitigen Gehwegen mit dem Neujahrstag gewechselt hat.