Magistrat der Stadt Bad Karlshafen
Fachbereich Bürgerservice
Hafenplatz 8
34385 Bad Karlshafen
Telefon: 05672/9999-0
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Datenschutzbeauftragter der Stadt Bad Karlshafen
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Gerne geben wir Ihnen einen Überblick für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich Bürgerservice in Bezug auf Nutzung der Online-Verfahren (OLAV) zur Beantragung von Behördenleistungen.

Der Fachbereich Bürgerservice verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags und gegebenenfalls für die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses.

Folgende Service-Leistungen bieten wir online an:

• Abfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
• Antrag auf Ausstellung einer einfachen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
• Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
• An- und Abmeldung einer Nebenwohnung
• Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre
• Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten = Antrag auf Übermittlungssperre
• Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweis

Sie können die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises (sofern diese aktiviert ist) bzw. das Service-Konto des Landes Hessen wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern einsetzen.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Alle Anliegen können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte im Bürgerservice der Stadt Bad Karlshafen erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Service entbehrlich.

Innerhalb der Stadt Bad Karlshafen erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Bad Karlshafen wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:
ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
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www.ekom21.de
Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Im Rahmen einer Abfrage auf Pass- oder Personalausweis erfolgt die Löschung der Passnummer erst sobald das Dokument von der Stadt an die Bürgerin oder den Bürger ausgehändigt wurde.

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:

• das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
• die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
• das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
• das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DS-GVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
• das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).

 

Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
Telefax: +49 611 1408-611
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www.datenschutz.hessen.de