Rathaus zu verkaufen?

Mit einer bundesweiten Protestaktion unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag, 22. Juni, auf die prekäre finanzielle Situation der kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam. Auch die Stadt Bad Karlshafen weist durch Plakate auf die Aktion hin.

Mit der Aktion soll deutschlandweit auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam gemacht werden, um zu verdeutlichen, welche Leistungen und Angebote vor Ort durch fehlende Finanzmittel immer enger werdende Spielräume bedroht sind. Bürgerinnen und Bürgern soll vermittelt werden, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung für das alltägliche Leben ist und dass die kommunale Finanznot damit keine abstrakte Zahl ist. Gegenüber der Politik in Bund und Land soll die Aktion die Forderung unterstreichen, endlich für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ zu sorgen und den Städten und Gemeinden mehr Vertrauen in die eigenständige Aufgabenwahrnehmung zu schenken.

„Kommunen brauchen die Möglichkeit, vor Ort tatsächlich etwas entscheiden und gestalten zu können, sonst wird die Idee der kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt“, ist auch Bad Karlshafens Bürgermeister Marcus Dittrich überzeugt.

In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden etwa ein Viertel aller staatlichen Aufgaben wahrgenommen – von der Abfallentsorgung über den Brandschutz und die Kinderbetreuung bis zur Wasserversorgung. Aber nur etwa ein Siebtel des Gesamtsteueraufkommens steht den Kommunen zur Verfügung. Zusätzlich belasten neu Aufgaben und Standards sowie der steigende Detaillierungsgrad von Rechtsvorgaben die kommunale Aufgabenwahrnehmung. Diese Zangenbewegung aus einer zunehmenden Aufgabendichte und fehlender Finanzausstattung legt die Axt an die Wurzel der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung – und ist damit eine große Gefahr für das demokratische Gemeinwesen, das bereits eh unter Druck steht. Denn gerade auf kommunaler Eben kommen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit Staat, der Verwaltung in Kontakt: „Je mehr kommunale Leistungen gekürzt werden müssen, desto mehr geht nicht nur das Vertrauen in die kommunale Verwaltung und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde verloren, sondern auch in den Staat und die Demokratie allgemein“, befürchtet Dittrich, „starke Kommunen stärken daher auch die Demokratie“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Bad Karlshafen die „Nordhalbener Erklärung für starke Kommunen“ unterzeichnet.

Downloads

Pressemitteilung der Bürgermeister-Kreisversammlung im Landkreis Kassel
Positionspapier des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
„Schweriner Erklärung“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Link: „Nordhalbener Erklärung für starke Kommunen“