Haushalt 2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat am 29. Juni einstimmig den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Vorausgegangen waren intensive Beratungen zu dem Zahlenwerk.

Die Haushaltssituation der Stadt Bad Karlshafen bleibt auch im Jahr 2025 prekär. Nachdem im vergangenen Jahr – aufgrund einer Gewerbesteuer-Nachzahlung und einer einmaligen Landeszuweisung – noch ein Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, sah der Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr einen deutlichen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von über 700.000 Euro vor. Im Wesentlichen ist dies auf einen deutlichen Rückgang der Steuererträge um nahezu eine Million Euro zurückzuführen, während die Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Da mit diesem Fehlbetrag die Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) an einen genehmigungsfähigen Haushalt nicht erfüllt werden konnten, wurde der Entwurf des Haushaltes vorab dem Regierungspräsidium Kassel als zuständiger Aufsichtsbehörde vorgelegt. Als Rahmenbedingungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt wurden danach für 2025 vorgegeben:

• Die Erzielung eines Konsolidierungsvolumens von etwa 650.000 Euro (Differenzbetrag zwischen dem nach der Grundsteuer-Reform geltenden Grundsteuerhebesatz und dem Grundsteuerhebesatz von vor der Reform).
• Kein Stellenaufbau.
• Umsetzung nur zwingend notwendiger bzw. pflichtige Investitionen.

Im Rahmen der Beratungen in den städtischen Gremien konnten die genannten Punkte – insbesondere die Erzielung des Konsolidierungsvolumens – erreicht werden. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören unter anderem:

• Eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B; der Hebesatz steigt von bis bislang 613 v. H. auf 850 v. H. (Mehrertrag: 446.000 €).
• Eine Anhebung der Grundsteuer A von 701 v. H. auf 748 v. H. (Mehrertrag 2.700 €).
• Eine Anhebung des Kurbeitrages ab dem 1. Juli in Bad Karlshafen (Zone A) auf drei Euro pro Übernachtung und in Helmarshausen auf zwei Euro pro Übernachtung (Mehrertrag ca. 63.000 Euro).

Weitere Mehrerträge in Höhe von ca. 56.000 Euro werden durch eine positivere Entwicklung bei den Zuweisungen sowie Mehrerträge im Bereich Hundesteuer, Spielapparatesteuer und Thermen Pacht erzielt. Außerdem wurden im Haushalt Einsparungen von insgesamt 69.000 Euro vorgenommen (u. a. Reduzierung von Zuweisungen an die Bad Karlshafen GmbH und die AWS GmbH). 

Der beschlossene Haushalt liegt nun dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vor.

Weitere Informationen zum Haushalt können Sie der Präsentation (Haushaltseinbringung) und dem Haushaltsplan entnehmen, die Sie nebenstehend zum Download finden.