Bekanntmachungen 2017

19.08.17

Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2013 und Entlastung des Magistrats

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen wurden in der Sit-zung am 3. August 2017 der Jahresabschluss für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2013 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung dieses Jahresabschlusses vorgelegt.

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17.08.17

Steuertermin 15.08.2017

Zu dem oben genannten Termin werden folgende Steuern und Abgaben fällig:

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08.08.17

Verordnung über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gem. § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl I S. 606) wird verordnet:

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07.08.17

Inkraftsetzung der 1. Aenderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mittelberg"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Karlshafen hat in ihrer Sitzung am 03.08.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mittelberg" gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

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22.07.17

Öffentliche Hinweispflicht der Meldebehörden über Widerspruchsrechte ihrer Einwohner vor Wahlen

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) in der zur Zeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner im bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

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21.07.17

Neubau der Ortsumgehung Bad Karlshafen im Zuge der B 83 (Trassenbereich Hessen)

hier: Vorarbeiten auf Grundstücken Die Hessische Straßenbauverwaltung, vertreten durch Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, Untere Königsstraße 95, 34117 Kassel, realisiert für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) den Bau der Ortsumgehung Bad Karlshafen im Zuge der B 83 auf dem Gebiet des Landes Hessen. Auf Grund des Baus der Ortsumgehung wurde das Flurbereinigungsverfahren „UF 2022 Bad Karlshafen B83“ eingeleitet.

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